*Kinder und Jugendliche wirksam vor sexualisierter Gewalt schützen – *
*Simon: Ressortübergreifenden Ansatz ausbauen, unabhängige Ombudsstelle stärken*
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Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute einen Antrag der Regierungsfraktionen <dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/14265-17.pdf> „Schutzkonzepte, Beratung, Intervention und Nachsorge in Bezug auf sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen stärken“ verabschiedet. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, *Anke Simon*:
„Jeder Fall von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist einer zu viel. Um junge Menschen wirksam vor Übergriffen jeglicher Art zu schützen, müssen alle staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen eng zusammenarbeiten. Täter und Täterinnen müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt werden. Bei der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt verfolgt Rheinland-Pfalz daher seit vielen Jahren einen ressortübergreifenden Ansatz, der auf Prävention, Schutz, Beratung, Nachsorge und Strafverfolgung setzt. Um insbesondere Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher für entsprechende Gefahrenlagen zu sensibilisieren, unterstützt das Land durch Fortbildungsangebote sowie bei der Erstellung von Schutzkonzepten. Ein engmaschiges Netz von Traumaambulanzen und regionalen Beratungsangeboten bietet schnelle, niedrigschwellige und umfassende Hilfe für Betroffene.“
Simon weiter: „In ihrem Plenarantrag haben die Regierungsfraktionen heute konkrete Hinweise gegeben, wie die vorhandenen Angebote und Strukturen weiterentwickelt werden können. Mit der Beschwerde- und Ombudsstelle für die Kinder- und Jugendhilfe bei der Bürgerbeauftragten des Landes verfügt Rheinland-Pfalz über eine unabhängige Institution auf Landesebene, an die sich Kinder und Jugendliche in Notsituationen wenden können. Diese unabhängige und fachlich anerkannte Anlaufstelle wollen wir nachhaltig stärken und haben dafür im Landeshaushalt zusätzliche Mittel bereitgestellt. Darüber hinaus müssen weiterhin alle verfügbaren Maßnahmen ergriffen werden, die den Opferschutz und die Strukturen und Verfahren im Bereich der Nachsorge stärken.“
Irritiert zeigt sich Simon von der parteipolitischen Instrumentalisierung des sensiblen Themas durch die CDU-Landtagsfraktion: „Dem ernsthaften Thema angemessen haben wir als SPD-Landtagsfraktion für eine gemeinsame Plenarinitiative geworben. Leider hat sich die CDU-Opposition mit ihrem Antrag heute gegen ein fraktionsübergreifendes Signal entschieden. Das ist ein bedauerlicher und irritierender Vorgang.“