SPD – Landesförderung mehr als 300 000 Euro

Entgegnung auf PRM der CDU Mundenheim in der RP vom 28.02.2018, barrierefreie Bushaltestellen, „Bei Barrierefreiheit klotzen, nicht kleckern“
SPD: Landesförderung höher als 300.000 Euro
„Die bisherige Landesförderung für den Ausbau von barrierefreien Bushaltstellen in Ludwigshafen ist weitaus höher, als die genannten 300.000,00 Euro“, entgegnet die Mundenheimer Ortsvorsteherin und Landtagsabgeordnete Anke Simon der Pressemitteilung der Mundenheimer CDU vom 28.02.2018. Bei den 300.000,00 Euro handelt es sich, um die von der Verwaltung zuletzt beantragten Fördermittel, die nun vom Land bewilligt wurden und in diesem Jahr zur Auszahlung kommen werden.
Die CDU Mundenheim hat in ihrer Stellungnahme offensichtlich vergessen, möglicherweise auch in Unkenntnis, dass das Land schon seit vielen Jahren der Stadt Fördermittel für den barrierefreien Umbau von ÖPNV-Haltestellen zur Verfügung stellt. Dies waren ab dem Jahr 2008 ohne die jetzigen 300.000,00 Euro über 1,4 Mio Euro.  Mit dieser Förderung und dem damit verbundenen städtischen Anteil, konnten also bisher mehr als drei Haltestellen im Stadtgebiet umgebaut werden. Dies sollte die CDU Mundenheim zur Kenntnis nehmen und keine falschen Botschaften verkünden.
Richtig ist, dass bei der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes im Jahr 2012 der Passus aufgenommen wurde, für die Nutzung des ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Hierbei werden die Aufgabenträger, also bei uns die Stadt Ludwigshafen verpflichtet in ihren Nahverkehrsplänen die Belange in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen entsprechend zu berücksichtigen. „Auch deshalb hat die SPD-Stadtratsfraktion vor einigen Wochen die Verwaltung aufgefordert, eine Fortschreibung des Nahverkehrsplans aus dem Jahr 2004 zeitnah vorzunehmen“, betont Simon.

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