Scharfenberger und Simon: Abruf von Städtebaufördermittel – Warten auf Antwort von OB Lohse

*Scharfenberger und Simon: Abruf von Städtebaufördermittel – Warten auf Antwort von OB Lohse*
Nach dreiwöchiger Wartezeit, ohne eine Antwort zu erhalten, fragen die beiden Ludwigshafener SPD Landtags-abgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon erneut bei der Oberbürgermeisterin Lohse wegen der offensichtlichen Nichtabrufung von Städtebaufördermittel seitens des Landes an.
Wie Scharfenberger und Simon, auf Nachfrage vom Ministerium des Innern und Sport erfahren haben, hat die Stadtverwaltung Ludwigshafen mögliche Fördermittel des Landes für „Städtebauliche Erneuerung /Städtebau-förderung“ bisher noch nicht abgerufen. Hierbei geht es um einen noch nicht abgerufenen Restbetrag in Höhe von *ca. 9,3 Millionen* Euro.
Im Jahr 2014 haben die Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Staatsminister Roger Lewentz vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage der Stadt, zur Stärkung zur Investitionsfähigkeit über einen Zeitraum von zunächst vier Jahren ein Förderpaket mit bis zu *16 Millionen Euro* angeboten hat. Das Angebot war verbunden mit einer Förderquote von 90 Prozent. Hierbei ist es offensichtlich der Verwaltung von Ludwigshafen bisher leider nicht gelungen, die jährliche Zielgröße von 4 Millionen Euro abzurufen.
Simon und Scharfenberger: „Warum dies nicht erfolgt ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Wir bitten Oberbürger-meisterin Lohse um Auskunft, warum dies der Fall ist. Eine Antwort auf unser Schreiben vom 27.08.2017 haben wir bisher nicht erhalten“.

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